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aktuell 19. Juli 2018
Sehr geehrter Herr Thorwest, vielen Dank für E-Mail in der Sie Lkw-Unfälle auf der Autobahn thematisieren. Das Ministerbüro hat mich gebeten Ihr Anliegen zu beantworten. Die von Ihnen angesprochenen erhöhten Strafen bedürfen einer Gesetzesänderung, die nur durch die Bundesregierung – wie Sie richtig festgestellt haben – herbeigeführt werden kann. Doch dies kann keine alleinige Maßnahme sein. Die Hauptaufgabe in dieser Angelegenheit liegt bei der Polizei und deren vorbeugenden Maßnahmen, die überwiegend auf Prävention setzt. Siehe hierzu auch die Internetseite des Innenministeriums Baden-Württemberg. https://im.baden-wuerttemberg.de/de/sicherheit/polizei/praevention/verkehrspraevention/ Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag des Bürgerreferenten Beatrice Böninger Fachreferat Internationale Beziehungen, Bürgerbeteiligung Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Dorotheenstraße 8 70173 Stuttgart Telef. +49 (711)231-5885
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herrn, läuft Ihnen nicht ein kalter Schauer herunter wenn Sie diesen grausam Bilder, wie in meinem Anhang, betrachten? (Bildquelle aus dem Internet) Gehen Meldungen, über schreckliche LKW-Unfälle, an diesem Ministerium vorbei? Mir jedenfalls nicht! Deshalb möchte ich, dass Sie sich diesem Thema ernsthaft annehmen. Allein dies der Polizei zu überlassen, wie aus dem baden-württembergischen Ministerium zu erfahren war, (siehe unten) ist einfach unbefriedigend. Der Verkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr wird in den nächsten Jahren erheblich anwachsen und somit auch ein höheres Unfallpotenzial. Welche Maßnahmen hat das Ministerium für Verkehr ins Auge gefasst um hier Einhalt zu gebieten? Was tun? Funktioniert recht einfach: Maximalgeschwindigkeit technisch auf 80 km/h begrenzen, nicht abschaltbare Abstandshalter zwingend einbauen und ein generelles Überholverbot für LKW über 7,5 Tonnen. Dann fahren die mit schönem Abstand alle hintereinander in einer Reihe. Strafen bei Nichteinhaltung > 10.000 Euro pro Fall, bzw.> sofortiges Erlöschen der Betriebserlaubnis.
13.März 2018 an das Verkehrsministerium in Berlin buergerinfo@bmvi.bund.de'
8. März 2018 vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg: beatrice.boeninger@vm.bwl.de
Antwort vom 21.März 2018 vom Verkehrsministerium in Berlin buergerinfo@bmvi.bund.de'